Städte in NRW setzen vielfach Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, der Landtag debattiert in Solidarität (mit Einschränkung der AfD), zuvor wird in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagmorgen offen gesagt, was gesagt werden muss: Es sei zwar Staatsräson in Deutschland, keinen Raum für Antisemitismus zu lassen. Ein solcher Raum sei aber ganz offensichtlich trotzdem gegeben. Zu sehen war das zuletzt in Solingen, Düsseldorf und vor allem vor einer Synagoge in Gelsenkirchen, als offen judenfeindliche Demonstranten auf eine schlecht sortierte Polizei trafen, die dem Treiben so schnell kein Ende bereiten konnte. Auch deshalb ist es gut, dass NRW-Innenminister Reul jetzt mehr als 100 Tatverdächtige kennt.

Was klar sein muss: Die israelische Regierung darf für ihr Handeln kritisiert und unterdrückten Palästinensern auch zugesprochen werden, beides geschieht in Israel selbst. Niemals aber ist diese politische Kritik auf rund 14,5 Millionen Menschen und ihren Glauben zu projizieren. Das wäre unlogisch - und eine geistige Minderleistung. Antisemitismus lässt sich nicht rechtfertigen, das ist nicht verhandelbar. Tritt Antisemitismus auf, ist Solidarität mit Juden erste Bürgerpflicht. Ebenso ist Pflicht, ihm zuvor zu kommen, wenn etwa muslimische Einwanderer in Deutschland die offenbar anerzogene, aber tumbe Verknüpfung von Politik und Glauben in offenen Hass auf Juden gipfeln lassen.

Dann hat die Gesellschaft eine Aufgabe: Sie muss das Problem benennen, sie muss Antworten geben, ohne zu relativieren, ohne politische Fehler da wie dort gegeneinander aufzurechnen. Denn das polarisiert nur. Und die Gesellschaft muss in gleichem Maß erkennen (wollen), wo Antisemitismus auch Teil des deutschen Alltags ist: Es gibt ihn aus allen politischen Richtungen. Man trifft ihn offen an oder kaum versteckt in Witzen. Man sieht Judensterne auf Impfdemonstrationen, auf denen Gegner sich zu Diktatur-Opfer stilisieren wollen - und das Grauen verharmlosen. Oder: Menschen jüdischen Glaubens werden wie zuletzt in Halle 2019 von Rechtsradikalen getötet. Das alles ist existent. Und es ist unerträglich.¹

Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:

„Wenn Merkels Regierungssprecher einräumen muss, dass sich Juden bei uns nicht frei bewegen können, ist das mehr als ’nur‘ die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor dem importierten islamischen Antisemitismus. Dass eine Bundesregierung so offen vor dem antisemitischen Straßenterror muslimischer Horden kapituliert, ist angesichts der deutschen Geschichte eine Schande. Die Erklärung der Bundesregierung stellt einen Paradigmenwechsel dar: Erstmals gibt es nach dem Dritten Reich wieder No-Go-Areas für Juden. Es gab einen Konsens: Eine Bedrohung jüdischer Bürger sollte es in Deutschland nach 1945 ’nie wieder‘ geben. Aber unter Merkel ist aus dem Kampf gegen den Antisemitismus eine leere Phrase geworden, nur das übliche Betroffenheitsgeschwafel statt entschlossener Maßnahmen zum Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen. Über den unerträglichen CSU-Mann Weber in Brüssel, der der AfD die Schuld für die Ausschreitungen zuweist, erübrigt es sich zu reden angesichts offensichtlich massiver intellektueller Defizite.

Wenn die Bundesregierung jetzt einen Bericht vorlegt, in dem sie Antisemitismus mit Muslimfeindlichkeit gleichsetzt, stellt sie Juden auf dieselbe Stufe mit den muslimischen Judenhassern, Opfer und Täter werden gleichgestellt. Das ist kein Kampf gegen den Antisemitismus, das ist Antisemitismus.

Der importierte islamische Antisemitismus und dessen Organisationen müssen in Deutschland mit aller Härte bekämpft beziehungsweise verboten werden und die Auslandsfinanzierung der Moscheen bei uns, insbesondere durch den Antisemiten Erdogan, muss sofort unterbunden werden.

Die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen und ihre Raketenangriffe auf Israel dürfen nicht länger über die deutsche und die EU-Finanzierung des sogenannten UN-Hilfswerks UNRWA unterstützt werden. Deutschland hat UNRWA in 2020 mit 173 Millionen Euro und die EU hat die Terrorhelfer mit 157 Millionen Euro gefördert.

Die BDS-Bewegung ist die Klammer zwischen dem linken und dem muslimischen Antisemitismus. Diese gemeinsame Front richtet sich gegen Israel, Deutschland und den Westen. Sie reicht vom Iran bis zu den Grünen, von der Hisbollah bis zu Black Lives Matter, von der Hamas bis zu Fridays for Future.

Als AfD-Fraktion fordern wir die Bundesregierung auf, endlich entschlossen zu handeln, jüdische Bürger in Deutschland und Israel vor deren muslimischen Feinden zu schützen und das jahrzehntealte Phrasenlexikon zu schließen. Die Zeit der hohlen Phrasen ist vorbei.“²

¹Olaf Kupfer - Westdeutsche Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag